Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine Petition für Regelsetzung, eingereicht im Namen von Coinbase Global, Inc., abgelehnt. Mit dieser Entscheidung sendet man deutliches Signal an den Krypto-Markt über die Anwendung bestehender Gesetze und Vorschriften auf Krypto-Wertpapiere. Die SEC, unter Vorsitz von Gary Gensler, bestätigt damit ihre Position, dass der digitale Asset-Markt nicht von den etablierten Sicherheitsgesetzen ausgenommen ist.
Gary Gensler führt drei Hauptgründe für die Unterstützung der Ablehnung der Petition an
Drei Gründe für die Ablehnung:
- Geltende Gesetze und Vorschriften: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Investoren und Emittenten im Krypto-Wertpapiermarkt weniger Schutz verdienen als in anderen Märkten. Die Gesetze von 1933 und 1934 beschränken sich nicht nur auf Aktien und Anleihen, sondern umfassen eine breite Liste von Wertpapierarten, einschließlich Investmentverträge, wie vom Obersten Gerichtshof in SEC v. W.J. Howey Co. definiert.
- Regelsetzung der SEC: Die SEC greift auch im Krypto-Wertpapiermarkt auf Regelsetzung zurück. Dabei wird der wirtschaftlichen Realität von Transaktionen mehr Gewicht gegeben als Etiketten oder Formen.
- Kommissionsdiskretion: Es ist wichtig, dass die Kommission ihre eigenen Regelsetzungsprioritäten beibehält und sich dabei auf den Schutz der Anleger und die Integrität des Marktes konzentriert.
Die SEC betont, dass im Falle von Krypto-Assets, die in Form eines Investmentvertrags angeboten und verkauft werden, die Bundeswertpapiergesetze Anwendung finden. Entscheidend ist hierbei die Feststellung, ob ein Finanzinstrument als Sicherheit angeboten und verkauft wird.
Intermediäre, die Transaktionen mit Krypto-Asset-Wertpapieren vermitteln, müssen bei der Kommission registriert sein und spezifische gesetzliche und regulatorische Anforderungen erfüllen. Diese Vorschriften schützen Anleger vor Manipulation, Betrug und anderen Missbräuchen.
Die Verpflichtungen zur Registrierung und Offenlegung bleiben wichtig, insbesondere bei Krypto-Assets, die als Wertpapiere betrachtet werden. Man weist darauf hin, dass Betrug und Non-Compliance im Krypto-Bereich weit verbreitet sind und dass die derzeitige Registrierungs- und Offenlegungspflicht eine Vielzahl von Emittenten und Wertpapieren berücksichtigt.
Today the SEC denied Coinbase’s petition for rules for crypto. After 18 months of silence, we went to court to get the response the law requires. With appreciation for the Third Circuit, later today we'll again seek its help by challenging the SEC’s abdication of its duty. 🧵⬇️ pic.twitter.com/tFjiW53eF7
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) December 15, 2023
Einordnung der Entscheidung durch die SEC
Mit der Ablehnung der Petition stellt man einen wichtigen Meilenstein in der Beziehung zwischen der SEC und Krypto-Handelsplattformen auf. Die Kommission macht deutlich, dass sie die Autorität und den Willen hat, ihre regulativen Prinzipien und Richtlinien auch in neuen und sich entwickelnden Märkten durchzusetzen. Jene Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit für Krypto-Unternehmen, sich mit den vorhandenen regulatorischen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen und entsprechende Compliance-Strategien zu entwickeln.
Mit diesem Schritt bleibt die Frage offen, wie sich der regulatorische Rahmen weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Krypto-Industrie haben wird.
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Die SEC und der Kryptomarkt: Bestehende Regelwerke und die Zukunft der Regulierung
Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat in ihrer Ablehnung der Petition von Coinbase Global, Inc. deutlich gemacht, dass sie den Kryptowertpapiermarkt bereits durch bestehende Regelsetzungen abdeckt. Als Behörde ist man der Ansicht, dass es nicht an der Zeit ist, die von der Petition vorgeschlagenen regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen setzt die SEC auf eine dynamische Anpassung ihrer Strategien, basierend auf den Ergebnissen aktueller und zukünftiger Initiativen.
Vorgeschlagene Regeln und anstehende Durchsetzungsmaßnahmen
Dabei hat die SEC eine Reihe von Regeln vorgeschlagen und zur Kommentierung eingeladen, die für Krypto-Asset-Wertpapiere gelten, einschließlich der Regulierung der bestmöglichen Ausführung, des Schutzes von Vermögenswerten von Beratungskunden, der Einhaltung von Systemen und der Integrität sowie Änderungen in Bezug auf die Definition von Börse. Zusätzlich verfolgt die SEC eine Anzahl von Durchsetzungsmaßnahmen gegen Marktteilnehmer, die gegen bestehende Wertpapiergesetze und -vorschriften verstoßen haben könnten.
Man betont die Bedeutung der Ermessensfreiheit bei der Festlegung ihrer Regelsetzungsprioritäten. Ermessensfreiheit ist ein entscheidender Bestandteil der Fähigkeit der SEC, den Auftrag des Kongresses gewissenhaft umzusetzen. Obwohl der Kryptomarkt im Vergleich zu seiner Größe überproportionale Betrugs-, Missbrauchs- und Compliance-Probleme aufweist, ist er dennoch nur ein kleiner Teil der mehr als 110 Billionen Dollar schweren Kapitalmärkte.
BREAKING‼️: The SEC has DENIED Coinbase's request for new ‘digital asset’ regulation, stating current existing laws and regulations already apply to the crypto securities markets.#bitcoin pic.twitter.com/yTV4Zk8DuY
— Swan Media (@Swan) December 15, 2023
Die Behörde bekräftigt jedoch, dass Registrierung und Compliance Arbeit erfordern, was jedoch angemessen ist, da es sicherstellt, dass Investoren die vollständigen, fairen und wahrheitsgemäßen Informationen erhalten, die sie verdienen. Als Investoren profitieren diese von den Schutzmaßnahmen, die sich aus Offenlegungen ergeben, von der Registrierung und Überwachung von Intermediären und von einem fairen Wettbewerb.
Damit bekräftigt die Kommission ihre Entscheidung und betont, dass das bestehende Wertpapierregime für Krypto-Asset-Wertpapiere angemessen ist. Es deutet auf eine fortgesetzte und überlegte Annäherung der SEC an den Krypto-Wertpapiermarkt hin, der weiterhin unter ihrer strengen Aufsicht steht.
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